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Der wichtige Grund in Verträgen Ganz grundsätzlich ist die Verletzung einer Vertragspflicht nach dem § 314 Absatz 2 BGB ein wichtiger Grund, der zur Auflösung des bisherigen Vertragsverhältnisses.. Ein wichtiger Grund für die sofortige Kündigung liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (§ 314 Abs. 1 BGB). Ein Verschulden des anderen Teils ist - wie bisher - weder erforderlich noch ausreichend. Die Berechtigung, Schadensersatz zu. Bei § 314 BGB handelt es sich um die seit 2002 gesetzliche kodifizierte Generalklausel für die außerordentliche Kündigung von Dauerschuldverhältnissen. Die Norm schreibt den Grundsatz fest, dass alle Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung aus wichtigem Grund auch ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden können. Wichtiger Leitgedanke für das Verständnis: § 314 ist der § 323 der Dauerschuldverhältnisse Beispiel 1: Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine vertragliche Pflicht verletzt wurde; jedoch begründet die Pflichtverletzung eine Fristsetzung zur Abhilfe. Das Fitnessstudio XY begründet mit seinen Mitgliedern die vertragliche Pflicht, zu den Öffnungszeiten einen Fitnesstrainer vorzuhalten, der den Mitgliedern bei den Übungen fachlich zur Seite steht Beispiele für einen wichtigen Grund Eine außerordentliche Kündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit ist nur dann möglich, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen. Das ist der Fall, wenn der Anbieter seine Leistung nicht erbringt oder nicht in dem Umfang erbringen kann wie versprochen (zum Beispiel bei einer Internetverbindung)

Grund neben der Würdigung, ob ein wichtiger Grund im Sinne des § 314 Abs. 1 BGB vorliegt, auch der Rechtsgedanke des § 314 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen ist. Danach kann eine Kündigung aus wichtigem Grund nur innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen, nachdem der Berechtigte von dem Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Denn ein Kündigungsberech Eine fristlose Kündigung in der Krankentagegeldversicherung kann nicht auf § 314 BGB gestützt werden, wenn der VN zwar während einer behaupteten Arbeitsunfähigkeitszeit tatsächlich an wenigen Tagen (nicht vollschichtig) arbeitete, das Vertragsverhältnis jedoch seit Jahrzehnten störungsfrei verlief und der VR sich selbst unredlich verhielt, weil er Detektive beauftragte, ohne zuvor stichhaltige Anhaltspunkte für eine Arbeitsaufnahme des VN zu haben (LG Dortmund, NJW-RR 2010, 1258. Die von Ihnen geschilderte Konstellation stellt leider keinen Grund für eine Kündigung gemäß 314 BGB dar. Der Grund dafür, dass die Leistung für Sie nicht mehr verwertbar ist, liegt in Ihrer Risikosphäre, nämlich der Bestand Ihres Unternehmens. In einem solchen Fall liegt kein anerkannter wichtiger Grund nicht vor, da Sie damit der anderen Vertragspartei Ihr eigenes Geschäftsrisiko aufbürden würden. Eine andere Einschätzung könnte sich allenfalls aus den konkreten.

Kita-Betreuungsverhältnisse können aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit nach § 314 BGB gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn einem Vertragspartner das Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Dies wäre zum Beispiel bei langer Krankheit oder einem beruflich bedingter Umzug der Fall Als wichtiger Grund i.S.v. § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB, der für die Klägerin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Vertragsfortsetzung unzumutbar macht, ist vorliegend der wiederholte Abrechnungsverzug der Beklagten als wesentliche Vertragspflichtverletzung zu sehen Nach der Legaldefinition des § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägen der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Kreditvertrags bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann (1) 1 Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 2 Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann

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Jedoch kann diese Kündigungsfrist nach § 314 BGB durch einen wichtiger Grund unwirksam werden, so dass wieder die zuvor genannte gesetzliche Kündigungsfrist zählt. Welche Gründe gibt es, die eine sofortige fristlose Kündigung erwirken können? Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn einem der beiden Vertragspartner die Einhaltung des Vertrages nicht mehr zumutbar ist. Ein Beispiel für. Für sonstige auf Dauer angelegte Verträge ist § 314 BGB anzuwenden, der in seinen Wertungen jedoch große Ähnlichkeiten zu § 626 BGB aufweist. Den Hauptanwendungsbereich des § 626 BGB stellt sicherlich das Arbeitsverhältnis oder das Dienstverhältnis eines Geschäftsführers dar

Verträge: Vertragsbeendigung / 6

Wichtiger Grund ist die Verletzung einer Vertragspflicht (§ 314 Abs. 2 BGB). Hierzu gehört die Weigerung des Kreditnehmers , Kreditsicherheiten zu bestellen oder zu verstärken, [5] die dauerhafte Überziehung von Kreditlinien in größerem Umfang [6] oder die Nichteinreichung von Kreditunterlagen im Rahmen der Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder anderer vertragserheblicher. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann Für die Wirksamkeit der Kündigung ist der Zugang beim Adressaten erforderlich. Die Abgabe der Kündigung (z.B. Versendung) genügt nicht (siehe Kündigung). Die Zulässigkeit einer Kündigung nach § 314 BGB @ ist vom Kündigungsgrund abhängig. Eine fristlose Kündigung ist aus wichtigem Grund zulässig (siehe Wichtiger Grund, Rz.4) Hier wird auch letztendlich der Satz aus 314 BGB angeführt, auch wenn 543 BGB den wesentlichen Kündigungsgrund noch einmal sehr genau vorgibt. Ein wesentlicher Grund kann sein, dass der Pächter mit der Zahlung der Pacht von zwei Monaten im Nachhinein in Rückstand ist, wenn er mit der Zahlung der Pacht oder eines nicht unwesentlichen Teiles der Pacht an zwei aufeinander folgenden Tagen im Nachhinein ist Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn einem Vertragspartner die Fortsetzung des Vertrages bis zur Fertigstellung des Werkes nicht zugemutet werden kann. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die Feststellung des Leistungszustandes zum Zeitpunkt der Kündigung ist wichtig

Wohnraummietverhältnisses - § 314 Abs. 3 BGB nicht anwendbar BGH, Urteil vom 23. Juli 2016 - VIII ZR 296/151 § 314 BGB trägt die amtliche Überschrift Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund; es geht also um eine grundsätzliche Bestimmung für fristlose Kündigun BGH: Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund. Wirbt ein DSL-Provider damit, beim Wechsel vom alten zum neuen Anbieter die Kündigungsabwicklung zu übernehmen und alles Weitere zu erledigen, trägt er das Risiko eines technischen Fehlers beim Kunden. Das gilt auch dann, wenn der Grund für den technischen Fehler beim früheren Provider liegt. In einem solchen Fall ist die.

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  1. Kündigung aus wichtigem Grund - § 648a BGB. Beide Vertragsparteien haben das Recht, einen Werkvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt.
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  3. aus wichtigem Grund zu kündigen. Diese Möglichkeit war zuvor auch anerkannt (BGHZ 45, 372, 375), aber abgesehen von Einzelfällen wie § 643 oder § 650f V nicht eigens geregelt. Wie in den sonstigen Fällen einer Kündigung aus wichtigem Grund ist ein Vertragsteil nach Abs 1 dazu berechtigt, wenn die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist. • § 314 ist nicht direkt einschlägig, weil der.
  4. Der wichtige Grundist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der ein außerordentliches Kündigungsrecht oder ein ähnliches Recht wie z. B. ein Rücktrittsrechtgewährt, wenn der betroffenen Partei die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann. Der wichtige Grund wird an mehreren Stellen des deutschen Privatrechtsgenannt
  5. Wichtiger Grund ist die Verletzung einer Vertragspflicht (§ 314 Abs. 2 BGB). Hierzu gehört die Weigerung des Kreditnehmers , Kreditsicherheiten zu bestellen oder zu verstärken, [5] die dauerhafte Überziehung von Kreditlinien in größerem Umfang [6] oder die Nichteinreichung von Kreditunterlagen im Rahmen der Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder anderer vertragserheblicher Unterlagen. [7

§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund (1) 1Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragstei im Bürgerlichen Recht häufig wiederkehrender Begriff, berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (§ 314 BGB). Allg. gelten als wichtiger Grund solche Umstände, die für den anderen Vertragspartner die Fortsetzung des Rechtsverhältnisses als unzumutbar erscheinen lassen. Zitierfähige URL Kündigung aus wichtigem Grund ist ein Vertragsteil nach Abs 1 dazu berechtigt, wenn die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist. • § 314 ist nicht direkt einschlägig, weil der Werkvertrag mit seinem sich ständig ändernden Leistungsprogramm und mit seiner Ausrichtung auf den Leistungsaustausch bei Abnahme kein Dauerschuldverhältnis darstellt. Freilic

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  1. Die Rechtssicherheit soll dadurch gesteigert werden, dass hinter der gewählten, an § 314 BGB angelehnten Formulierung des wichtigen Grundes eine detaillierte Rechtsprechung steht. Anmerkung: Das ist schon bemerkenswert. Der Gesetzgeber folgert aus dem Umstand, dass sich der wichtige Grund im BGB-Werkvertragsrecht bislang nur aus der Rechtsprechung ergibt, eine Rechtsunsicherheit und will die Rechtssicherheit erhöhen - indem er auf eine hinter einer allgemeinen Formulierung.
  2. Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311-361 BGB) Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung (§§ 311-319 BGB) Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen (§§ 313, 314 BGB) § 313 Störung der Geschäftsgrundlage. § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund. I. Überblick. II
  3. Durch die Vorlage von insgesamt 47 gefälschten Rezepten in der Zeit von 2007 bis 2009 liege ein wichtiger Grund im Sinne des § 314 BGB vor, wobei offenbleiben könne, ob der Kläger die Rezepte selbst gefälscht oder ob dies seine Ehefrau getan habe, denn der Kläger habe für das Handeln seiner Ehefrau als Repräsentantin einzustehen. Die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Beklagten habe der Kläger nach seinem eigenen Vortrag vollständig seiner Ehefrau überlassen.
  4. Was ist unter einer fristlosen Kündigung zu verstehen? Verbraucherverträge, zu denen auch die Verträge mit einem Fitnessstudio gehören, können nicht nur ordentlich, sondern nach § 314 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auch außerordentlich gekündigt werden
  5. § 314 (1) BGB. Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf.
  6. Im Bauvertragsrecht ist ein wichtiger Grund unter anderem dann anzunehmen, wenn der Auftragnehmer das für den Bauvertrag als eines auf Kooperation der Vertragspartner angelegten Langzeitvertrags vorauszusetzende Vertrauensverhältnis durch sein schuldhaftes Verhalten derart empfindlich stört, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und dem Auftraggeber die Vertragsfortsetzung nicht mehr zumutbar ist
  7. wichtiger Grund (für eine Kündigung) [§ 314 I 2] Von einem wichtigen Grund iSv § 314 I 2 BGB spricht man, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann

Was sagt das Gesetz dazu? Weiterhin hat auch jeder Arbeitnehmer und -geber ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Dieses Privileg sichert der § 626 Abs. 1 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Vorausgesetzt wird hierbei jedoch, dass die fristlose Kündigung aus einem triftigen Grund erfolgt Ein wichtiger Grund ist gemäß der hier in Betracht kommenden Vorschriften § 314 Abs. 1, § 543 Abs. 1 und § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gegeben, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände und nach Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung nicht zugemutet werden kann Ein wichtiger zur Kündigung berechtigender Grund liegt gemäß § 314 Abs. 1 S. 2 BGB vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Im Allgemeinen müssen die Umstände, auf die die Kündigung gestützt wird, dem Risikobereich des. Juristische Ausbildung 2016(2): 163­167 Repetitorium ZR Michael Stürner* Die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund nach §314 BGB DOI 10.1515/jura-2016-0030 I. Ausgangslage Bei Dauerschuldverhältnissen wird der Umfang der (meist gegenseitigen) Leistungen vom Zeitablauf bestimmt; die parteilichen Verpflichtungen reichen daher in die Zukunft. Deren Entwicklung kann bei.

Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) Bei vollzogenen Dauerschuldverhältnissen tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund, weil hier die in die Zukunft wirkende (ex nunc) Kündigung anstelle des rückwirkenden (ex tunc) Rücktritts tritt (Palandt/Grüneberg, § 323 BGB Rn. 4) Bis zum Vollzug eines Dauerschuldverhältnisses findet § 323 BGB. Außerordentliche Kündigung z.B. bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Ein Landpachtvertrag kann von beiden Parteien, beim Vorliegen eines wichtigen Grundes (§ 314 BGB), auch außerordentlich gekündigt werden. Ein solcher Grund liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Pächter länger als drei Monate die Pacht nicht entrichtet hat (1) 1 Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 2 Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer. 314 BGB aus wichtigem Grund Der BGH (Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 272/16) hat festgestellt, dass die Änderung des allgemeinen Zinsniveaus kein wichtiger Grund ist. Das Risiko einer solchen Änderung liegt bei der Bausparkasse. Ein Verbraucher geht eine feste Zinsvereinbarung gerade ein, um ein solches Zinsrisiko für sich zu beschränken Außerordentliche Kündigung Der Bauvertrag kann, ähnlich wie ein Dauerschuldverhältnis, aus wichtigem Grund (§ 648a BGB und auch § 314 BGB) gekündigt werden. Der Grund muss dabei jedoch so schwerwiegend sein, dass die weitere Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar wäre. Es ist auch möglich nur Teile des Bauvertrages zu kündigen sofern diese Eindeutig abgrenzbar sind.

Außerordentliche Kündigung von Verträgen durch

  1. BGB § 314 Beendigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund. - Darlehen: - Gewöhnliche Mitteilung: §§ 488 III, 489 BGB. - Außerordentliche Kündigung: 490 BGB. Bereits aus § 490 Abs. 3 BGB ergibt sich, dass die §§ 313, 314 BGB unberührt bleiben. Für die Beendigung der Dauerschuldverhältnisse gilt § 314 BGB. 314 BGB Beendigung von Dauerverpflichtungen aus wichtigen.
  2. Beispiel nach BGH NJW 2018, 1463 • Besteller gibt beim Unternehmer Gestaltung des Außengeländes in Auftrag. • Die vom Unternehmer verlegten Natursteinplatten zersetzen sich in der Witterung. • Unternehmer lässt Nachbesserungsfrist verstreichen. • Der Besteller verlangt Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung. • Besteller verkauft Grundstück zum Wert des mangelfreien Grundstücks.
  3. § 314 BGB - Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund (1) 1 Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 2 Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des.
  4. § 314 BGB - (1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und u..
  5. Dabei enthält § 626 BGB für Dienstverträge einen wichtigen Maßstab bezüglich der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die dort geregelte Kündigungsfrist. Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die fristlose Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der maßgeblich für die Kündigung auslösenden Tatsache erklärt werden. Allerdings kann.
  6. Der BGH hat allerdings eine Kündigung wegen eines wichtigen Grundes gemäß § 314 Abs. 1 S. 2 BGB nicht festgestellt. Auch lehnt der BGH eine Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 649 BGB ab. Eine solche sei nach dem gesetzlichen Wortlaut nicht vorgesehen. Zwar sei der Auftraggeber eines Werkvertrages berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
  7. Vorsicht beim Ausschluss aus wichtigem Grund. Oder: Ohne Satzungsgrundlage kurze Frist! Patrick R. Nessler - Rechtsanwalt. Die als Dauerschuldverhältnis einzuordnende Mitgliedschaft in einem Verein kann grundsätzlich nach § 314 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auch ohne dies ausdrückliche erlaubende Satzungsregelung durch den Verein gegen den Willen des betroffenen Mitglieds beendet.

Einerseits wird die Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Mietrecht mit dem Argument verneint, mit der Novellierung der Kündigung im Mietrecht seien nach dem Willen des Gesetzgebers die bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze abgelöst und mit den §§ 543, 569 BGB abschließende Regelungen geschaffen worden, die einer Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB entgegen stünden. 3 § 543 BGB sei lex. Im Einzelnen heißt es in § 314 Absatz 2 BGB: Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nummer 1 und. Der Vergütungsanspruch aus § 649 S. 2 BGB besteht nicht, wenn der Werkvertrag aus wichtigem Grund gekündigt wurde. Eine Kündigung aus wichtigem Grund führt vielmehr zur sofortigen Vertragsbeendigung, ohne dass dem Werkunternehmer ein Anspruch hinsichtlich der von ihm noch nicht erbrachten Leistung zusteht ((BGHZ 31, 224; BGH NZBau 2001, 621 Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann wichtigen Grundes 19 D. Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund seitens des Bestellers 21 I. Die Regelung des § 649 BGB 21 1. Zweifel beim Wort kündigen 22 2. Überprüfung der Norm im Entstehungsprozess des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts 23 3. Sachliche Rechtfertigung des freien Kündigungsrechts 26 II.

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§ 314 bgb angemessene frist (1) 1 Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 2 Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung. Der Club ist zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn The Club is entitled to cancel the contract for an important reason for instance if 3.2 Des weiteren ist auch die Kündigung aus wichtigem Grund gem. 314 BGB möglich. 3.2 Furthermore a cancellation due to important reason according to 314 German Civil Code is also possible Durch den Verweis in § 490 Abs. 3 BGB können auch die §§ 313 und 314 BGB zur Anwendung kommen. Rechtliche Beratung ist gerade in den Fällen geboten, in denen Unsicherheit über den wichtigen Grund besteht und dieser nur mittelbar mit der COVID-19 Pandemie zusammenhängt. In der Abwägung, ob weiterhin eine außerordentliche Kündigung. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die. Viele übersetzte Beispielsätze mit außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen

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Die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund nach § 314 BGB. In: Jura : Juristische Ausbildung. 38 (2), pp. 163-167. ISSN 0170-1452. eISSN 1612-7021. Available under: doi: 10.1515/jura-2016-003 Ein weiterer Grund für die Kündigung eines Reisevertrags ergibt sich aus der allgemeinen Vorschrift des § 314 BGB. Sollte eine Vertragspartei durch das Handeln der anderen Partei ein Festhalten an der Vertragsbeziehung nicht zuzumuten, kann der Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden Im Einzelnen heißt es in § 314 Absatz 2 BGB: Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch. Des Weiteren muss ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 I BGB bestehen. Beachte: Zwar regelt § 314 BGB allgemein das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen, doch wird dieser im Arbeitsrecht regelmäßig durch § 626 BGB als lex specialis verdrängt. In der Klausur sollte immer klar und deutlich herausgearbeitet werden, wann ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn es für den Arbeitgeber oder -nehmer nicht zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf einer bestimmten Frist oder des Beschäftigungsverhältnisses zu beenden. Beispielsweise, wenn der Arbeitgeber über einen gewissen Zeitraum keinen Lohn mehr gezahlt hat oder der Arbeitnehmer Tätigkeiten erbringen soll, welche laut Vertrag nicht geschuldet sind

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Daneben ist stets an die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß §§ 314, 626 BGB zu denken. Welcher Grund wichtig im Sinne des Gesetzes ist, bleibt immer einer Einzelfallentscheidung vorbehalten, da stets eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, wird der Kunde möglicherweise Details aus seinem. Ein wich­ti­ger Grund für die Kün­di­gung eines Bau­ver­tra­ges liegt vor, wenn es unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen­la­ge für den Kün­di­gen­den unzu­mut­bar ist, den Ver­trag fort­zu­set­zen [3] Kündigung aus wichtigem Grund immer möglich Vertragsklauseln, die das Recht einer Vertragspartei bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen ausschließen, sind nach einem aktuellen Beschluss der XII. Zivilkammer des BGH hingegen unwirksam. Gleiches gilt laut Karlsruhe auch für Bestimmungen in den AGB, wonach ein Sonderkündigungsrecht zwar nicht gänzlich ausgeschlossen.

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Als Gründe für eine außerordentliche Auftraggeberkündigung des Bauvertrags, d. h. Kündigung aus wichtigem Grund, kommen infrage: mangelhafte oder vertragswidrig ausgeführte Leistungen (§ 4 Abs. 7 VOB/B) während der Vertragsdurchführung bis vor der Abnahme Beispiele. Beispiele für Ratenlieferungsverträge: Lieferung eines Lexikons in 5 Bänden, Süddeutsche Zeitung Bibliothek (50 große Romane des 20. Jahrhunderts, geliefert im Wochenrhythmus), Abonnementverträge sofern von Anfang an bestimmt ist, wie viel geschuldet ist, Beispiele für Bezugsverträge sin

Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung von einem Dienstleistungsvertrag. Essentiell bei einem Dienstleistungsvertrag, welcher zwischen zwei Vertragsparteien geschlossen wurde, ist, dass zum einen die entsprechenden Dienstleistungen pünktlich und sorgfältig erbracht werden müssen. Zum anderen muss auch die vereinbarte Vergütung dafür rechtzeitig erfolgen Der für die Kündigung erforderliche wichtige Grund besteht nach der Rechtsprechung, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrags für den Kündigenden unzumutbar machen. Ein Verschulden des anderen Teils ist weder erforderlich noch ausreichend, und ein eigenes Verschulden schließt das Kündigungsrecht nicht unbedingt aus. In der Regel hat der Kündigung eine Abmahnung vorauszugehen, die. Fristlose Kündigung Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer können das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (Außerordentliche Kündigung, § 626 BGB). Eine Kündigungsfrist muss bei einer außerordentlichen Kündigung nicht eingehalten werden. Die außerordentliche Kündigung wird deshalb häufig auch schlicht als fristlose Kündigung bezeichnet. Der Fitnessstudio-Vertrag selbst bzw. die AGB räumen Ihnen dieses Recht für eine bestimmte Situation ein. Es liegt ein wichtiger Grund vor, laut dem es Ihnen gemäß § 314 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis fortzuführen. Was als wichtiger Grund gilt, klären wir im Folgenden

Kündigung aus wichtigem Grund » Kündigungsschreiben

LG München I, Urteil vom 29

BGH, Urt. v. 13.7.2016 - VIII ZR 296/15 Singbartl/Zintl ZJS 2/2017 229 sehen wurde.5 Einerseits wird dann weiter ins Feld geführt, dass zum Zeitpunkt der Mietrechtsmodernisierung im Jahre 20016 die Regelung des § 314 Abs. 3 BGB noch gar nicht existierte und ferner auch in der höchstrichterlichen Recht Namensänderungsgesetz: Wichtige Gründe für eine Namensänderung (neues Gesetz) Grundsätzlich kann der eigene Name nicht geändert werden. Er wird von den Sorgeberechtigten bei der Geburt ausgesucht und ist von diesem Moment an das individuelle Erkennungszeichen eines Menschen.Wer seinen Namen ändern will, muss in einem Antrag wichtige Gründe für die Namensänderung angeben, aus denen. BGH: Ausschluss eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft aus wichtigem Grund nur, wenn er das Zerwürfnis überwiegend verursacht hat Gemäß § 737 BGB können Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) von den übrigen Gesellschaftern aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn . 1. der Gesellschaftsvertrag eine Fortsetzungsklausel enthält, d.h. die Gesellschaft auch. Durch einen Rückgriff auf § 314 BGB könnten dann nämlich zB die strengen Voraussetzungen und Fristen, die etwa das Wohnraummietrecht oder das Dienst- und Arbeitsrecht vorsehen, umgangen werden. Auch deshalb ist die Qualifikation eines Dauerschuldverhältnisses als typischer Vertrag oder als Vertrag sui generis bzw. gemischter Vertrag wichtig Im Unternehmensvertrag können wichtige Gründe festgelegt werden. Das kann auch eine Anteilsveräußerung sein (OLG Hamburg 30.12.98, 11 U 35/97; vgl. auch BFH 13.11.13, I R 45/12, GmbHR 14, 499; offen gelassen von BGH 16.6.15, II ZR 384/13, GmbHR 15, 985). 1.4.2.2 Die abweichende Beurteilung durch den BF

Wichtiger Grund - Wikipedi

Vertragskündigung mit wichtigem Grund: Darunter fallen alle Kündigungsgründe, die der Architekt zu vertreten hat. Das kann z. B. dessen unterlassene Aufklärung über die fehlende Architekteneigenschaft oder eine erhebliche Abweichung von den vereinbarten Baukosten sein. Als wichtige Kündigungsgründe kommen jedoch auch ein Konkurs oder eine Insolvenz des Architekten oder auch gravierende Mängel in den Leistungsverzeichnissen in Betracht, die trotz eingehender vorheriger. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn - verkürzt gesagt - die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Eine solche Unzumutbarkeit liegt nach § 543 ABS. 2 Nr. 3a BGB vor, wenn der Mieter zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete in Verzug ist. Weitere Beispiel Fälle für eine Unzumutbarkeit beschreibt § 543 ABS. 2 BGB Nach § 314 BGB gilt grundsätzlich für alle Schuldverhältnisse, dass jeder Vertragsteil das Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen kann Ein Wohnsitzwechsel stellt dagegen grundsätzlich keinen wichtigen Grund i.S.v. §§ 314 Abs. 1 BGB, 543 Abs. 1 BGB, 626 Abs. 1 BGB BGB für eine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags dar Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Um - stände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrags - verhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann

Entscheidung des BGH: Kein wichtiger Grund zur Kündigung Der Bundesgerichtshof bestätigte das Berufungsurteil. Der Kläger habe keinen wichtigen Grund zur Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 oder § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB gehabt. Ein wichtiger Grund bestehe grundsätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners (hier: des DSL-Anbieters. Weiterhin gelten bei einer Teilkündigung analoge Regelungen, wie unter Kündigung Bauvertrag durch den Auftraggeber sowie auch zur Außerordentlichen Auftraggeberkündigung des Bauvertrags erläutert. Außerordentlich bzw. aus wichtigem Grund kann der Auftraggeber ebenfalls in sich abgeschlossene Teile der vertraglichen Leistung nach § 8 Abs. 3, Nr. 1 VOB/B außerordentlich kündigen

§ 314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus

§ 314 Abs. 1 BGB § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund (1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des. Wichtiger Grund — ist ein Begriff aus dem deutschen Schuldrecht. § 314 BGB bestimmt, dass jedes Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Deutsch Wikipedia. wichtiger Grund — im Bürgerlichen Recht häufig.

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  1. Februar 1995 - II ZR 225/93 - BGHR BGB § 626 Abs. 1 wichtiger Grund 7; vom 9. November 1992 - II ZR 234/91 - aaO wichtiger Grund 4 und vom 19. Oktober 1987 - II ZR 97/87 - aaO wichtiger Grund 1; zu § 314 BGB: BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09 - NJW 2010, 1874 Rn. 15; siehe ferner zu § 313 BGB: BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR.
  2. BGB § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen BGB § 314 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Ne
  3. Wird im einen Fall ein ausreichend wichtiger Grund bejaht, kann es sein, dass das gleiche Verhalten in einem anderen Fall als nicht ausreichend angesehen wird, weil die sonstigen Umstände anders sind. So ist beispielsweise das mehrfache Zuspätkommen einer Zugbegleiterin, die deswegen den Zug verpasst und erhebliche Störungen des Betriebsablaufs verursacht, anders zu beurteilen, als das.
  4. Außerordentliche fristlose kündigung aus wichtigem grund mietvertrag muster. Gründe nicht erforderlich. Eine fristlose Kündigung des Mieters nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB erfordert nicht, dass der Mieter im Kündigungsschreiben darlegt, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Für die Wirksamkeit seiner Kündigung genügt es vielmehr grundsätzlich, wenn.

Rechtsprechung zu § 314 BGB - Seite 1 von 48 - dejure

  1. Das Recht zur Kündigung eines Wohnraummietvertrages aus wichtigem Grund gemäß den §§ 543, 569 BGB unterliegt keiner zeitlichen Beschränkung gemäß § 314 Absatz 3 BGB. Tatbestand: Die Beklagte mietete im Jahr 2006 von der Klägerin eine Wohnung in Düsseldorf, deren Miete zuletzt monatlich 619,50 € zuzüglich Vorauszahlung auf die Nebenkosten betrug. Die Beklagte zahlte die Mieten.
  2. BGB § 314 Abs. 1 Satz 1, § 626 Abs. 1 Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der ver-einbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen ver-legt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen. BGH, Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - AG Montabau
  3. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund Gemäß § 314 BGB kann jeder Vertragspartner das Dauerschuldverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn dem kündigenden Partner die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Vertragsende oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

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(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. ²Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter.. § 314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund (1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des. Bei der Regelung des § 543 BGB handelt sich um eine sogenannte Generalklausel, d.h. diese ist sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter maßgeblich. In § 543 Abs. 1 BGB ist bestimmt, dass eine fristlose Kündigung nur dann zulässig ist, wenn ein wichtiger Grund für die Vornahme der Kündigung gegeben ist ßerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zusteht. In den Vorschriften der §§ 626 Abs. 1, 543 Abs. 1 und 314 Abs. 1 BGB kommt der von der Recht-sprechung und Lehre entwickelte allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, dass den Vertragsparteien eines Dauerschuldverhältnisses stets ein Recht zu Viele übersetzte Beispielsätze mit Kündigung aus wichtigem Grund 314 bgb - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen

§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grun

Grund iSd §§ 314, 543 darstellt. Der BGH (NJW 1997, 1702 [1704f.] mwN; NJW 1996, 714; so auch Palandt- Weidenkaff, § 543 Rz. 5, 8) scheint die beiden Institute so abgrenzen zu wollen, dass eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (§§ 543, 314) nur dann in Betracht kommt, wenn der Grund im Einfluss-, Interessen- bzw. Risikobereich des Kündigungsempfängers liegt (vgl. die Beispiele. Krankheit kann grundsätzlich auch ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB sein. Zwar wird schon bei einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung ein strenger Maßstab angelegt. Dies schließt aber nicht aus, dass in gewissen Ausnahmefällen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB sein kann. Da die Einhaltung der.

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