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Zufallsfunde 477 StPO

§ 477 Datenübermittlung von Amts wegen (1) Von Amts wegen dürfen personenbezogene Daten aus Strafverfahren Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten für Zwecke der Strafverfolgung sowie den zuständigen Behörden und Gerichten für Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten übermittelt werden, soweit diese Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle hierfür erforderlich sind Der Gesetzgeber hat bei Schaffung des § 477 Abs. 2 S. 2 StPO, der die Verwertbarkeit von Zufallsfunden regelt, klargestellt: In rechtmäßiger Weise erlangte Erkenntnisse sind im Ausgangsverfahren - sowohl als Spurenansatz als auch zu Beweiszwecken - sowohl hinsichtlich anderer Begehungsformen der zunächst angenommenen Katalogtat als auch hinsichtlich sonstiger Straftatbestände und anderer Tatbeteiligten insoweit verwertbar, als es sich noch um dieselbe Tat im. § 100a Abs. 2 StPO für die Telekommunikationsüberwachung), so sind die daraus gewonnenen Zufallsfunde ebenso nur zum Beweis der schweren Straftaten verwertbar, wegen der die Maßnahme hätte angeordnet werden dürfen (§§ 161 Abs. 2, 477 Abs. 2 StPO) Ergibt sich bei einer wegen des Verdachts der Rauschgiftkriminalität angeordneten längerfristigen Observation (§ 163f StPO) als Zufallsfund, dass der Beschuldigte ein ganz anderes Delikt minderer Bedeutung (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis) begangen hat, so verbietet § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO in der Regel einen Export dieser Erkenntnis in ein anderes Strafverfahren § 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen (Text neue Fassung) § 477 Datenübermittlung von Amts wegen (1) Auskünfte können auch durch Überlassung von Abschriften aus den Akten erteilt werden

§ 477 StPO - Einzelnor

Mit Ausnahme der Abs. 2 und 3, die dem Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patientin und dem der Pressefreiheit dienen, ist die Verwertung der Zufallsfunde gestattet. Nach § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO (Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen) ist die Verwendung von Daten in einem anderen Strafverfahren als dem Anlassverfahren - auch ohne Einwilligung des Betroffenen - erlaubt, wenn die Voraussetzungen der Anordnung der Ermittlungsmaßnahme auch in dem Verfahren gegen. Das Gericht argumentiert, dass diese Maßnahme grundsätzlich dem § 477 II 2 StPO unterfällt, was wiederum bedeutet, dass die aus dieser Maßnahme gewonnenen Beweise nur verwendet werden dürfen, wenn.. Diese Straftaten können andere Straftaten des Beschuldigten oder eines Dritten sein. Für die Verwertung gilt dabei, dass Zufallsfunde, die andere Straftaten betreffen, die ebenfalls im Katalog des § 100a II StGB aufgezählt sind, uneingeschränkt verwertbar sind, siehe hierzu auch § 477 II S. 2 StPO

Die Verwertbarkeit dieser Zufallsfunde richtet sich dann nach § 477 Abs. 2 S. 2 StPO Zufallsfunde: § 477 II 2 StPO. Abgrenzung zum noeP Verdeckter Ermittler ist Beamter und hat auf Dauer angelegte, veränderte Identität (Legende). Kein VE ist der nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, da er nicht dauerhaft unter Legende, sondern nur gelegentlich verdeckt auftritt und seine Funktion nicht offen legt. Bsp: gelegentlicher Scheinaufkäufer bei Btm, der nicht weiter in die. Damit besteht ein Beweisverwertungsverbot nach § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO für das hiesige Verfahren wegen der bezeichneten Vorwürfe vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Denn diese hätten für sich betrachtet die verdeckte Ermittlungsmaßnahme nicht gerechtfertigt Dies ergibt sich aus § 477 Abs. 2 S. 2 StPO. Bei dem Versicherungsbetrug handelt es sich nicht um eine Katalogtat gem. § 100a Abs. 1 StPO, so dass diesbezüglich auch niemals ein Abhörbeschluss hätte erlangt werden können. Ein Beweisverwertungsverbot, dass auf einer rechtswidrigen Beweisgewinnung und damit auf einem Beweiserhebungsverbot gründet, wird als unselbstständiges. Als Zufallsfund bzw. als sogenannte Zufallserkenntnis bezeichnet man im Strafverfahrensrecht bestimmte Beweisinformationen, die in keiner Beziehung zu der Anlasstat stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten (Abs. 1 Satz 1 StPO). Problematisch ist die Verwendung in einem Strafverfahren zu einem Zweck, der nicht dem ursprünglichen, die Informationserhebung legitimierenden Zweck entspricht

Zufallsfund und Durchsuchung - Rechtsanwalt Ferne

Die Verwertbarkeit solcher Zufallsfunde ist in den §§ 161 Abs.3, 477 Abs.2 StPO geregelt. Danach ist eine Verwertung solcher Informationen nur möglich, wenn die Maßnahme, in deren Rahmen die Informationen erlangt wurden, auch rechtmäßig hätte angeordnet werden dürfen (sog. hypothetischer Ersatzeingriff) StPO abonnieren! § 477 StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2018 geltenden Fassung. § 477 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2018 geltenden Fassung. durch Artikel 1 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208. ← frühere Fassung von § 477. nächste Fassung von § 477 → In diesem Falle unterliegt die Verwertbarkeit der Zufallsfunde § 477 Abs. 2 S. 2 StPO. Durchsuchung bei Verdächtigen (§ 102 StPO) Grundsätzlich gilt es, die die Durchsuchung beim Verdächtigen selbst nach § 102 StPO und die Durchsuchung bei anderen Personen nach § 103 StPO voneinander abzugrenzen (1) 1 Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, so sind sie einstweilen in Beschlag zu nehmen. 2 Der Staatsanwaltschaft ist hiervon Kenntnis zu geben. 3 Satz 1 findet keine Anwendung, soweit eine Durchsuchung nach § 103 Abs. 1 Satz 2 stattfindet

§§ 161 Abs. 2, 477 Abs. 2 StPO zwei generelle Regelungen eingeführt bzw. neu gefasst. Diese bestimmen, wann Daten aus besonders eingriffsintensiven Ermittlungsmaßnahmen zu anderen Zwecken als dem Erhebungszweck ver-wendet werden dürfen. Trotz der erheblichen praktischen Bedeutung straf-prozessualer Verwendungsregelungen werden selbige in der Literatur zu-meist nur bezüglich der. gesonderte Anordnung gem. § 98a f. StPO nötig. Beachte aber § 98c.-Zufallsfunde § 477 II 2

Zufallsfunde nach § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO verwertbar. Danach dürfen die auf Grund der Telefonüberwachung (rechtmäßig) erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach der Strafprozessordnung hätte angeordnet werden dürfen. Dies ist hier der. § 477 Abs. 2 StPO Entgegenstehende Zwecke des Strafverfahrens Gedanke des hypothetischen Ersatzeingriffs Verwertung von Zufallserkenntnissen Zufallsfunde aus der Überwachung der Telekommunikation Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise: Prozessuales Gesetze Verweisungen Änderungen § 477 StPO Hinzuweisen ist insoweit vor allem auf Zufallsfunde, die im Rahmen strafprozessual zulässiger Telephonüberwachung oder beim Einsatz verdeckter Ermittler (§477 Abs.2 S.2 und 3), im Zug Nach § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO dür­fen auf­grund einer nur bei Ver­dacht bestimm­ter Straf­ta­ten zuläs­si­gen Maß­nah­me erlang­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ohne Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen zu Beweis­zwe­cken in ande­ren Straf­ver­fah­ren nur zur Auf­klä­rung sol­cher Straf­ta­ten ver­wen­det wer­den, zu deren Auf­klä­rung eine sol­che Maß.

Der Zufallsfund während einer Durchsuchung - Strafakte

  1. Verwertung von Zufallsfunden (Durchsuchung, Überwachung) 1. Einleitung . Beweise sollen im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 StPO) der Verwirklichung der materiellen Wahrheit dienen. 1. Der Untersuchungsgrundsatz und der Verfolgungszwang (Art. 7 StPO) verpflichten die Behörden zur umfassenden Suche nach belastendenals auch
  2. Strafprozeßordnung (StPO) § 478 Form der Datenübermittlung Auskünfte nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts wegen nach § 477 können auch durch Überlassung von Kopien aus den Akten erfolgen
  3. StPO § 100 a Abs. 2, § 477 Abs. 2 Satz 2 Zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Überwachung der Telekommunikation, wenn sich zwischen der Durchführung der Maßnahme und der Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse die Anordnungsvoraussetzungen geändert haben. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08 - LG Oldenbur

Die­se recht­li­che Grund­la­ge war im Zeit­punkt der von der Staats­an­walt­schaft begehr­ten Daten­ver­wen­dung durch § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO in Ver­bin­dung mit § 100 a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO indes gege­ben. Der vor dem 1. Janu­ar 2008 bestehen­den Rechts­la­ge, die die Ver­wen­dung der durch die Tele­fon­über­wa­chung recht­mä­ßig erlang­ten Zufalls­fun­de zur Auf­klä­rung eine Die Voraussetzungen des § 477 Abs. 2 S. 2 StPO sind im Fall der Steuerhehlerei nach § 374 Abs.1 AO nicht gegeben, denn dies stellt gerade keine Katalogtat des § 100a StPO dar. Folglich dürfen gemäß § 474 Abs. 2 S. 2 StPO Zufallserkenntnisse aus der Telefonüberwachung gegen den Betroffenen nicht ohne seine Einwilligung verwendet werden. Dies gilt für ein Strafverfahren ebenso wie für.

Strafrecht: Keine Beweisverwendung für Zufallsfunde

Fassung § 477 StPO a

Polizeirech

  1. Lösung: Die Regelung des § 477 II StPO steht einer Verwertung entgegen! Danach dürfen sog. Zufallserkenntnisse, die sich nicht auf die der richterlichen Anordnung zugrundeliegende Katalogtat (hier: Erpressung) beziehen, nur dann verwertet werden, wenn dadurch auch eine Katalogtat iSd § 100a StPO aufgedeckt würde. Dies ist bei einem versuchten Diebstahl aber nicht der Fall -> Beweisverwertungsverbot (+); es bleibt allein eine mittelbare Verwertung, andere Beweismittel (Spuren oder.
  2. In § 108 I StPO. In keinem; die Verwertbarkeit von Zufallsfunden ist durch die Rspr. des BGH geregelt worden. In § 477 II StPO. In 100 a StPO
  3. §§ 81 c III 5, 98 b III 3 StPO f) Für Zufallsfunde aus verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gelten die Verwertungsbeschränkungen der §§ 161 II, 477 II StPO ( ð 2 39). Ä 04 KK StPO_04 KK StPO.qxp 12.04.2013 13:41 Seite 5
  4. generell: § 108 I StPO regelt den Umgang mit Zufallsfunden Mit Ausnahme der Absätze 2 und 3 ist die Verwertung der Zufallsfunde gestattet. Nach § 477 II 2 StPO ist die Verwendung von Daten in einem anderen Strafverfahren als dem Anlassverfahren erlaubt, wenn die Voraussetzungen der Anordnung de
  5. dürfen, z.B. § 81 c III 5 StPO f) Für Zufallsfunde aus verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gelten die Verwertungsbeschränkungen der §§ 161 II, 477 II StPO (ð 2 39). 1. Gesetzlich normierte BVV (Fortsetzung) II. Beweisverwertungsverbote (BVV) (Fortsetzung) 03 KK StPO_04 KK StPO.qxp 07.04.2017 09:43 Seite 5

Zufallsfunde nach § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO verwertbar. Danach dürfen die auf Grund der Telefonüberwachung (rechtmäßig) erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach der Strafprozessordnung hätte angeordnet werden dürfen Der Gesetzgeber hat nämlich erst zum 1 Januar 2008 in § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO eine grundsätzlich für alle Eingriffsmaßnahmen geltende allgemeine Verwendungsregelung geschaffen, und damit etwa auch für die in ihrer Eingriffsintensität viel weitergehende Überwachung der Telekommunikation in § 100a StPO. Dieser allgemeinen Regelung zufolge ist eine Datenverwendung in anderen Verfahren nur dann zulässig, wenn auch in diesen Verfahren die ursprünglichen. Danach kommt es darauf an, aus welcher Ermittlungsmaßnahme das Beweismittel bzw. die Beweisinformation herrührt: Darf eine Maßnahme nur bei bestimmten, schweren Straftaten angewandt werden (Telekommunikationsüberwachung, Wohnraumüberwachung, verdeckte Ermittlungen), so sind daraus gewonnene Zufallsfunde nur zum Beweis solcher schwerer Straftaten verwertbar, wegen der die Maßnahme ursprünglich hätte angeordnet werden dürfen (Vgl. §§ 161 Absatz 2, 477 Absatz 2 StPO). Ist eine. Mit Ausnahme der Abs. 2 und 3, die dem Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patientin und dem der Pressefreiheit dienen, ist die Verwertung der Zufallsfunde gestattet. Nach § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO ist die Verwendung von Daten in einem anderen Strafverfahren als dem Anlassverfahren - auch ohne Einwilligung des Betroffenen - erlaubt, wenn die Voraussetzungen der Anordnung der Ermittlungsmaßnahme auch in dem Verfahren gegen den nunmehr Beschuldigten vorgelegen hätten; auch.

Die Beweisverwertungsverbote - wann Beweise vor Gericht

Allerdings stellt das Gesetz selbst hypothetische Erwägungen an, etwa in dem Zufallsfunde betreffenden § 477 II S. 2 StPO. Personenbezogene Daten, die aufgrund einer strafprozessualen Maßnahme erlangt wurden, die nur bei Verdacht bestimmter Straftaten durchgeführt werden darf, dürfen danach ohne Einwilligung des Betroffenen in anderen Strafverfahren zum Beweis solcher Straftaten verwendet. § 477 II 2 StPO. im Hinblick auf . Zufallsfunde: Auf Grund einer solchen Maßnahme erlangte personenbezogene Daten dürfen ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zu Beweiszwecken in anderen Strafverfahren nur zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen. Beachte ferner. Die Verwertbarkeit dieser Zufallsfunde richtet sich dann nach § 477 Abs. 2 S. 2 StPO. Beispiel. Hier klicken zum Ausklappen. Die Polizeibeamten X und Y durchsuchen die Wohnung des Beschuldigten B, der im Verdacht steht, den nahegelegenen Juwelierladen des J überfallen zu haben. Einen entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss. § 108a StPO Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens - Strafprozeßordnung 1975 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE. Daher gelten die allgemeinen Regeln (§ 477 Abs. 2 Satz 2 StPO). Wegen darüber hinausgehender Beweisverwertungsverbote kann man m.E. auf die Ausführungen bei Burhoff, EV, Rn. 430 betreffend Verkehrsdaten und damit wegen der Maßnahmen nach 100j Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 StPO auf die mit Beweisverwertungsverboten bei einer Telefonüberwachung zusammenhängenden Fragen verweisen (vgl. dazu. Der BFH hat zutreffend § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO auch auf das Besteuerungsverfahren angewandt. Somit dürfen Zufallsfunde, die in keinem Zusammenhang zu einer Katalogtat nach § 100a StPO stehen, gegen den Willen des Betroffenen nicht zu Beweiszwecken im Besteuerungsverfahren herangezogen werden (zust. auch Lübbersmann , PStR 2013, 197)

Zusatz:, ich kenne Zufallsfunde nur im Bereich der Hausdurchsuchung, so steht es in der L. (§ 103 StPO)Soweit ich weiß, werden bei den ips nur die des Täters gespeichert, andere dürfen nicht gespeichert werden. ( Fernwirkungst Beulke, ZStW 103, 657)(zu § 477 Tonband Urteil Bverfge und BGH St, 29, 244, 247) Vgl §§ 161 Absatz 2, 477 Absatz 2 StPO.Wenn es solche ip Daten. Zufallsfunde, §§ 477 II 2, 100d V Nr. 1, 108 II StPO Verweigerung des Zeugnisses nach protokollierter Vernehmung, § 252 StPO Quelle/Zitiervorschlag: Hamann , ZDRW 3 (2016), S. 116 , 133 (aufbauend auf Stefan Lingen Verwertbarkeit von Zufallsfunden (etwa gem. § 477 Abs. 2 S. 2 StPO), das Erfordernis einer Aussagegenehmigung gem. § 96 StPO, das Steuergeheimnis (§ 30 AO) sowie die Unzu-lässigkeit der Verwertung von Daten aus dem Autobahnmaut-erfassungssystem für strafprozessuale Zwecke (§§ 4, 7, 9 Bun-desfernstraßenmautgesetz, s. zur insoweit identischen Vorläu-fervorschrift des. Zufallsfunde nach § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO verwertbar. Danach dürfen die auf Grund der Telefonüberwachung (rechtmäà ig) erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maà nahme betroffenen Personen zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maà nahme nach der Strafprozessordnung hätte angeordnet werden dürfen. Angesichts des erheblich ausgeweiteten Katalogs der Vortaten relativiert sich auch die Bedeutung der vorgeschlagenen neuen §§ 161 Abs. 2 und 477 Abs. 2 StPO, die die Verwertung verdeckt gewonnener Daten begrenzen sollen. Denn je mehr Delikte im Katalog erfasst sind, desto größer ist die Chance, dass die verdeckt gewonnenen Zufallsfunde solche Delikte betreffen, die ebenfalls im Katalog.

Beweisverwertungsverbote - Übersicht - Jura Individuel

  1. Der Gesetzgeber hat bei Schaffung des § 477 Abs. 2 S. 2 StPO, der die Verwertbarkeit von Zufallsfunden regelt, klargestellt: 18 In rechtmäßiger Weise erlangte Erkenntnisse sind im Ausgangsverfahren 19 - sowohl als Spurenansatz als auch zu Beweiszwecken - sowohl hinsichtlich anderer Begehungsformen der zunächst angenommenen Katalogtat als auch hinsichtlich sonstiger Straftatbestände.
  2. Zufallsfunde zu Ermittlungszwecken ist grundsätzlich zulässig (§ 108 Abs. 1 StPO). Dies gilt insbesondere dann, wenn zum Auffinden/Beschlagnahme des Zufallsfundes die angeordnete Maßnahme ebenfalls zulässig gewesen wäre ( § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO )
  3. Verwendungsverbot für Zufallsfunde aus der Telefonüberwachung . von RA Sascha Lübbersmann, FA StrR, RAe Ammermann Knoche Boesing, Münster. Zufallserkenntnisse aus der Telefonüberwachung eines Strafverfahrens gegen Dritte, die sich nicht auf eine Katalogtat nach § 100a StPO beziehen, dürfen im Besteuerungsverfahren nicht verwendet werden (BFH 24.4.13, VII B 202/12, Abruf-Nr. 132145.
  4. 477 StPO Änderung. Änderung § 477 StPO vom 26.11.2019 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 477 StPO, alle Änderungen durch Artikel 1 StV-DSAnpUG-EU am 26.November 2019 und Änderungshistorie der StPO Hervorhebungen: alter Text, neuer Tex Redaktionelle Querverweise zu § 477 StPO: Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Ermittlungsmaßnahmen § 98a (Rasterfahndung) (zu.
  5. us Verdacht bestimmter Straftaten die Bedeutung eines Verdachts auf einen in irgendeiner Form.
  6. Zufallsfunde nach 477 Abs. 2 Satz 2 StPO verwertbar. Danach d rfen die auf Grund der Telefon berwachung (rechtm ig) erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Ma nahme betroffenen Personen zur Aufkl rung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufkl rung eine solche Ma nahme nach der Strafprozessordnung h tte angeordnet werden d rfen. (3) Bei der berwachung der.

Durchsuchung / Beschlagnahme, §§ 94 ff

Strafrecht: Keine Beweisverwendung für Zufallsfunde minderer Bedeutung während längerfristiger Observation. von Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte. 29.04.2019. Das Kammergericht hat entschieden, dass kein dringender Tatverdacht bezüglich der im Laufe einer Observation nachgewiesenen Verkehrsdelikte vorlag, da eine solche Observation gem. § 163f StPO für. StPO § 100 a Abs. 2, § 477 Abs. 2 Satz 2 Zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Überwachung der Telekommunikation, wenn sich zwischen der Durchführung der Maßnahme und der Verwendung der ge-wonnenen Erkenntnisse die Anordnungsvoraussetzungen geändert haben. BGH, Urt. vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08 - LG Oldenburg in der Strafsache gegen wegen Betruges - 2 - Der 3. Strafsenat. Werden Zufallsfunde in einem Besteuerungsverfahren verwertet, ist genau zu prüfen, ob diese Verwertung auch zulässig ist oder ob ein Verwertungsverbot besteht. Quellen und weiterführende Hinweise. BFH, Beschluss v. 24.4.2013, VII B 202/12. Bezug: § 393 Abs. 3 S. 2 AO, § 474 Abs. 2 und § 477 Abs. 2 S. 2 StPO

Fahren ohne Fahrerlaubnis als Zufallsfund einer BtM

  1. Urteil mit Anmerkung | StPO § 100a; StPO § 477 Zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Überwachung der Telekommunikation, wenn sich zwischen der Durchführung der Maßnahme und der Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse | JR 2010, 493-497: Ansichten: Kurztext, Langtext mit Anmerkung Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris.
  2. Ergeben sich bei der Auswertung Erkenntnisse bzgl. anderer Straftaten, so gilt § 477 II 2 StPO: Erkenntnisse sind regelmäßig verwertbar bei Ka..
  3. StPO § 477 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, § 480 Titelzeile: Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äuße-rungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten Stichworte: Disziplinarklage; Beamter; Justizvollzugsbeamter; Justizvollzugsanstalt; Stations

Diese Regelungen verböten die Verwertung von Zufallserkenntnissen jedoch nicht generell, wie § 108 Abs. 1 StPO oder § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO zeigten. Angesichts all dessen sei die Annahme der Ermittlungsbeamten nicht völlig unvertretbar, dass die Erkenntnis der möglichen Verwandtschaft zwischen dem mutmaßlichen Täter und den Beschwerdeführern zu 2) und 3) als Ermittlungsansatz verwertet werden konnte. Jedenfalls stelle sich diese Annahme nicht als eine bewusste oder gar. Die Übermittlungsbefugnisse gemäß § 477 StPO seien nicht abschließend. Vielmehr blieben besondere gesetzliche Bestimmungen, die die Übermittlung von Daten aus Strafverfahren anordnen oder erlauben, gemäß § 480 StPO unberührt. Zu diesen Regelungen gehöre § 49 BeamtStG. Diese Vorschrift sei eine bereichsspezifische Ermächtigungsgrundlage für die Übermittlung von Daten von. - Zufallsfunde dürfen nur zur Verfolgung anderer Katalogtaten verwendet werden (§ 477 II 2). Subsidiaritätsklausel, § 100a I Nr. 3: Erforschung des Sachverhalts oder Ermittlung des Aufenthaltsortes muss auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein (v. a. zeitlich verzögert); bei konkurrierenden Subsidiaritätsklauseln (z. B. §§ 100c, 110a) hat der Anordnende die Wahl cc) Zufallsfunde sind nicht stets unverwertbar, vgl. §§ 108 Abs. 1, 477 Abs. 2 Satz 2. dd) Es handelte sich um keine bewusste oder gar willkürliche Gesetzesumgehung, sondern um einen ermittlungstechnisch vertretbaren Ansatz, die festgestellte Verwandtschaft zum Anlass zu nehmen, in der Familie weiterzuforschen V Zufallsfunde.....477 B Die Herausgabe..............................................................................................................479 I Allgemeine Herausgabepflicht nach § 96 Abs. 2 StPO....................48

Beweisverbote im Strafprozess - Strafprozessrech

stahl dürfte indes gemäß § 477 Abs. 2 S. 2 StPO ausscheiden. Diese Vorschrift entspricht inhaltlich dem früheren § 100b Abs. 5 StPO, wonach nur solche Zufallsfunde verwertbar sind, die ihrerseits eine Katalogtat des § 100a StPO darstellen. Da es sich bei einem Dieb PDF | On Dec 16, 2008, Tobias Singelnstein published Strafprozessuale Verwendungsregelungen zwischen Zweckbindungsgrundsatz und Verwertungsverboten. Voraussetzungen der Verwertung von. § 477 Abs. 2 StPO (Regel bei Zufallsfunden bei Akteneinsicht), § 393 Abs. 2 Satz 1 AO (Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren). Unselbständige Beweisverwertungsverbote. Eine rechtswidrige Beweiserhebung begründet aber nicht per se ein (unselbständiges) Verwertungsverbot, nur der Verstoß gegen ein Beweisthemaverbot begründet stets ein Verwertungsverbot. Im Übrigen. Zwar gelte das Verwendungsverbot des § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO dann nicht, wenn die zufälligen Erkenntnisse, die bei einer zulässig angeordneten Überwachung gewonnen wurden (sog. Zufallsfunde), eine Straftat betreffen und belegen, die im Zusammenhang mit der in der Anordnung bezeichneten Katalog stehe. Indes bestehe ein solch enger innerer Zusammenhang zwischen der Tat nach § 29a BtMG. Während der BFH §§ 474, 477 StPO entsprechend anwenden will [15], stellt ein anderer Teil auf § 406e StPO als Befugnisnorm für die Mitteilung an die Finanzbehörden ab. [16] Die besseren Argumente sprechen gegen den BFH und für die Anwendung des § 406e StPO als Befugnisnorm. [17

Zufallsfund - Wikipedi

3. Verwendung von Zufallsfunden 155 a) Rechtsprechung 157 b) Fallgruppen 158 aa) Sachliche Begrenzung 158 bb) Personelle Begrenzung 161 c) Fazit und Kritik 164 aa) Umfang 164 bb) Substitution des Straftatverdachts 165 cc) Zeitpunkt 167 4. Vergleichbarkeit zwischen Zufallsfunden und Datenübermittlung 168 III. Auslegung des § 161II StPO 169 1. Verwendungsbeschränkung zu Beweiszwecken 17 § 100a Abs. 2 StPO für die Telekommunikationsüberwachung), so sind die daraus gewonnenen Zufallsfunde ebenso nur zum Beweis der schweren Straftaten verwertbar, wegen der die Maßnahme hätte angeordnet werden dürfen (§§ 161 Abs. 2, 477 Abs. 2 StPO). Ist eine Ermittlungsmaßnahme dagegen - wie etwa die Durchsuchung - bei jeder Straftat zulässig, so sind auch gewonnene Zufallsfunde. überwachung (Quellen-TKÜ) gemäß § 100a Abs. 1 S. 2 und 3 StPO und der Online-Durchsuchung gemäß. Strafprozeßordnung (StPO) § 477 Datenübermittlung von Amts wegen (1) Von Amts wegen dürfen personenbezogene Daten aus Strafverfahren Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten für Zwecke der Strafverfolgung sowie den zuständigen Behörden und Gerichten für Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten übermittelt werden, soweit diese Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle. Die Quellen-TKÜ ist eine Form der Überwachung der Telekommunikation (TKÜ), die der § 100a StPO. Sie möchten einen Verweis auf § 477 Abs. 2 Satz 2; Sie wollen also keine Zufallsfunde mehr ermöglichen. Das steht explizit in Ihrem Gesetzentwurf - das lese ich Ihnen einmal vor -: Satz 1 wird wie folgt gefasst: § 100 a Absatz 3 und § 100 b Absatz 1 bis 4 gelten, auch in Fällen des § 477 Absatz 2 Satz 2 und 3, entsprechend

KG: Erkenntnisse aus längerfristiger Observation

Zwecken: Behandlung so genannter Zufallsfunde.. 293 (1) Verwendung von personenbezogenen Daten in anderen Strafverfahren de lege lata.. 296 (a) §§ 474 Abs. 1, 479 StPO.. 29 dürfen, z.B. § 81 c III 5 StPO f)Für Zufallsfunde aus verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gelten die Verwertungs beschrän kun gen der §§161 II, 477 II StPO (ð 2 39). 1. Gesetzlich normierte BVV(Fortsetzung) II. Beweisverwertungsverbote (BVV)(Fortsetzung) 03 KK StPO_04 KK StPO.qxp 07.04.2017 09:43 Seite 5 Einstellung nach § 154a StPO (1) Soweit die Strafverfolgung nach § 154a StPO beschränkt werden kann, soll der Staatsanwalt von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn dies das Verfahren vereinfacht. Nr. 101 Abs. 1 gilt entsprechend. (2) Bei abtrennbaren Teilen einer Tat, die mit anderen in Fortsetzungszusammenhang stehen, wird nach § 154a Abs. 1 Satz 1 StPO die Verfolgung häufig auf. § 477 StPO Zulässigkeit der Informationsübermittlung (Auszug) (1) Auskünfte können auch durch Überlassung von Abschriften aus den Akten erteilt werden. (2) Auskünfte aus Akten und Akteneinsicht sind zu versagen, wenn der Übermittlung Zwecke des Strafverfahrens, auch die Gefährdung des Untersuchungszwecks in einem anderen Strafverfahren, oder be..

Zufallsfund bei längerfristiger Observation

§ 100a Abs. 2 StPO für die Telekommunikationsüberwachung), so sind die daraus gewonnenen Zufallsfunde ebenso nur zum Beweis der schweren Straftaten verwertbar, wegen der die Maßnahme hätte angeordnet werden dürfen (§§ 161 Abs. 2, 477 Abs. 2 StPO). Ist eine Ermittlungsmaßnahme dagegen - wie etwa die Durchsuchung - bei jeder Straftat zulässig, so sind auch gewonnene Zufallsfunde Katalogstraftat, auch Anlasstat, nennt man eine vor allem in einer Vorschrift des Strafprozessrechts aufgeführte Straftat, bei deren Verdacht die Strafverfolgungsbehörden auch ohne Wissen der Betroffenen zu verdeckten strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen ermächtigt sind.. Seltener finden sich Straftatenkataloge in den Polizeigesetzen.Soweit es um die Datenerhebung zur Gefahrenabwehr durch. Gem. § 477 II S.4 ist § 100i II S.2 als lex specialis zu § 477 II. Zufallsfünde für verfah­rensübergreifende Zwecke bzgl. Daten Dritter dürfen daher nicht ver­wendet werden. Demgegenüber dürfen Zufallsfunde, die die Zielperson oder deren Nach­richtenmittler betreffen, unter den Voraussetzungen des § 477 II S.2 und 3 verwendet werden

Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Überwachung der

Da § 17 Abs. 5 CZ-ErgV EuRhÜbk gleichfalls rechtshilferechtliche Konstellationen von aus Telekommunikationsüberwachung gewonnenen Zufallsfunden betrifft, sind die inländischen Voraussetzungen (gerichtliche Bestätigung) auf Herausgabe von entsprechenden Unterlagen daher anhand von § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO zu beurteilen Bei Zufallsfunden gelten gewissen Kautelen nach § 108 StPO. Sie sind einstweilen in Beschlag zu nehmen. In bestimmten Fällen des § 103 StPO ist dies nach § 108 Abs. 1 StPO nicht möglich. Dürfen auch Kleider des Beschuldigten durchsucht werden? Ja, § 102 Fall 2 StPO. Was gilt bei aufgefundenen Unterlagen? Was gilt bei digitalisierten Unterlagen? Für diese gilt § 110 StPO. Für letztere. § 108 StPO* [Vorläufige Beschlagnahme von Zufallsfunden, Verwertung derselben] § 109 StPO [Kennzeichnung sichergestellter Gegenstände] § 110 StPO* [Durchsicht von Papieren] § 110a StPO [Verdeckte Ermittler] § 110b StPO* [Verfahren beim Einsatz Verdeckter Ermittler] § 110c StPO [Betreten einer Wohnung durch Verdeckte Ermittler; allgemeine Befugnisse] §§ 110d, 110e StPO* - aufgehoben. 2.1 Der Einsatz Verdeckter Ermittler richtet sich nach den §§ 110a bis 110c und den §§ 101, 161, 477 StPO. 2.2 Verdeckte Ermittler dürfen keine Straftaten begehen. Eingriffe in Rechte Dritter sind ihnen nur im Rahmen der geltenden Gesetze gestattet. Als gesetzliche Generalermächtigung kann § 34 StGB nicht herangezogen werden Einsatz Verdeckter Ermittler verbote (z. B. § 136a StPO) bei. Demzufolge verbietet § 477 Abs. 2 StPO in der jetzt geltenden Fassung die Übermittlung von Erkenntnissen aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die unter besonderen formellen Voraussetzungen erlangt wurden, zu einem anderen Verfahren zu Beweiszwecken, wenn dort nicht auch die gleichen Anforderungen gelten und erreicht werden

§ 100a StPO: Die Telefonüberwachun

Grundsätze zur Verwertbarkeit der i.R. einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnisse über die mögliche Verwandschaft des DNA-Spurenverursachers mit einem der Teilnehmer der Untersuchung Gericht. § 163f StPO erlangt hatten, unterfallen dem Beweisverwertungsverbot nach § 477 II 2 StPO. Es handelte sich hierbei um Zufallsfunde im Rahmen einer Ermittlung bezüglich eines Drogendelikts seitens des Angeschuldigten. Gründe für das Beweisverwertungsverbot in diesem Falle: Die längerfristige Observation gem. § 163f StPO erfordert zunächst als Anlasstat eine Straftat von. § 163 StPO. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen sowie Gewaltfantasien und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten i.R.e. Telefongesprächs mit einem Kollegen als Zufallsfund einer.

Durchsuchung - Rosentreter & Schol

Aber wenn hier der Anrufer von einer Straftat berichtet, darf der Mitschnitt laut Paragraph 477 Absatz 2 Satz 2 StPO nur dann gegen ihn verwendet werden, wenn es um eine Katalogstraftat geht. Auch § 81g II 1 StPO stütze das Ergebnis, dass das Gesetz darüber hinausgehende Unter suchungen und Feststellungen insbesondere in Bezug auf Dritte nicht gestatte. Die Verwendung der gewonnenen Er gebnisse verletzte die untersuchten Verwandten in ihren Grundrechten aus Art. 2 und Art. 6 GG, denn sie hätten der Verwendung ihrer personenbezogenen Daten nur zu dem in § 81g II 1 StPO. Beim Einsatz technischer Mittel, beispielsweise zur Telekommunikationsüberwachung oder Online-Durchsuchung, erlangte Zufallsfunde, die in keiner Beziehung zur Anlasstat stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, sind im Hinblick auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur nach den Regeln über den hypothetischen Ersatzeingriff verwertbar (Abs. 3 StPO) Inhaltsübersicht Vorwort.....

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